Leseprobe
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Der Berliner Mietendeckel im Lichte des Verfassungsrechts
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Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft / ÷ffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht
Beschreibung
Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 14 Punkte, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Veranstaltung: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die folgenden Ausführungen untersuchen die Verfassungsmäßigkeit dieses sog. „Berliner Mietendeckels“. Kernpunkte der Auseinandersetzung sind die kürzlich vom BVerfG verneinte Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin sowie die Vereinbarkeit des Mietendeckels mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot und den Grundrechten. Da die ebenfalls umstrittene Mietpreisbremse nicht Thema dieser Arbeit sein soll, wird ihre Verfassungsmäßigkeit im Folgenden entsprechend der Ansicht des BVerfG unterstellt. Da die ebenfalls umstrittene Mietpreisbremse nicht Thema dieser Arbeit sein soll, wird ihre Verfassungsmäßigkeit im Folgenden entsprechend der Ansicht des BVerfG unterstellt. Die materiell-rechtlich anzustellenden Erwägungen beziehen sich somit lediglich auf die über §§ 556d ff. BGB hinausgehenden Beschränkungen des Mietendeckels.
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