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Müssen Lehrer/innen Beamte sein?

Mit spezieller Betrachtung der Entwicklung des Beamtenstatus in den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen

Patrick Wiedemann

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Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft / Betriebswirtschaft

Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Führung und Personal - Sonstiges, Note: 1,3, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Veranstaltung: Modul 3 - "Rekrutierung und Entwicklung des Personals" (MPA), Sprache: Deutsch, Abstract: Bei der Rekrutierung von Lehrpersonal ergeben sich in der Bundesrepublik Deutschland zwischen den einzelnen Bundesländern große Differenzen. Diese beruhen im Wesentlichen auf dem föderalen Staatsaufbau und den damit verbundenen Gesetzgebungskompetenzen der Länder im öffentlichen Dienstrecht. Bislang ist in vielen Ländern gängige Praxis, dass das Lehrpersonal in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis) zu beschäftigen, um so u.a. den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag, unabhängig von Streikmaßnahmen und politischen Präferenzen, gewährleisten zu können. Aufgrund der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (mit Entscheidung vom 21.04.2009) ist ein generelles Streikverbot für Beamte unzulässig. Ein Streikverbot bestehe nur für Beamte, die mit der Erfüllung „hoheitsrechtlicher Befugnisse“ betraut sind. Die Anwendbarkeit dieses Urteils auf deutsche Beamte bestätigten sowohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie das Verwaltungsgericht Kassel. Dem entgegen steht die Ansicht des Verwaltungsgerichtes Osnabrück, welches bis zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes davon ausgeht, dass das generelle Streikverbot für Beamte, welches sich aus unserer Verfassung ergibt, volle Geltung hat. Im Anschluss an die thematische Klärung der Besonderheiten der Beschäftigtenverhältnisse des öffentlichen Dienstes wird unter der Berücksichtigung von föderalen Einflüssen eine dezidierte Handlungsempfehlung zur künftigen Rekrutierung des deutschen Lehrpersonals ausgesprochen. Da es sich dem Grunde nach um eine föderale, landesspezifische politische Entscheidung handelt, wird häufig nicht allein der Aufgabenbereich einer Lehrkraft betrachtet, sondern es finden insbesondere auch personalpolitische sowie finanzwirtschaftliche Aspekte Berücksichtigung. Abschließend wird unter Abwägung aller zuvor herausgestellten Vor- und Nachteile eine Handlungsempfehlung für die künftige Rekrutierung des Lehrpersonals entweder im Arbeitnehmer-, im Beamten- oder eventuell im Mischverhältnis formuliert.

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Schlagwörter

Öffentlicher Dienst, Einstellung, Beamtenverhältnis, Öffentlich, Lehrereinstellung, Angestelltenverhältnis, Empfehlungen, Lehrer, Lehrerrekrutierung, Lehrpersonal, Dienst, Föderalismus, Funktionsvorbehalt, Beamter, Rekrutierung, Müssen Lehrer Beamte sein?