Politische Dimensionen der europäischen Gemeinschaftsbildung

Carl J. Friedrich

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Beschreibung

letztlich zur politischen Gemeinschaft eine Wählerschaft von Durchschnittsmenschen, durchdrungen und bestimmt von gemeinsamen überzeugungen, Werten und Interessen, die für Institutionen, Politik und Entscheidungen maßgebend sind und gleichzeitig von ihnen geformt werden. Die Institutionen entwickeln sich auf Grund von Entscheidun­ gen stetig weiter, die zur Durchführung einer sich periodisch erneuernden Politik lau­ fend überprüft werden. Unsere Forschung muß also in gen au demselben Maß auf die politische Gemeinschaft, die am Beginn des Entscheidungsprozesses steht, wie auf die direkt für diese Entscheidungen Verantwortlichen ausgerichtet sein. In der Tat erzwingt nicht selten der Protest dieser stillen Partner die Revision von eilig getroffenen, ihre Meinung nicht berücksichtigenden Entscheidungen; 1965/66 war dies in Frankreich der Fall. Dabei ist auch noch zu bedenken, daß der Entscheidungsprozeß nicht ausschließ­ lich politischer Natur ist. Wenn ein Franzose sich »entscheidet«, eine Deutsche zu hei­ raten, kann seine Entscheidung auf überlegungen rein persönlicher Art beruhen; aber sie kann sich auch einer allgemeinen Tendenz einfügen und bestimmte politische Aus­ wirkungen haben, wenn er zum Beispiel wählt, an seinen Abgeordneten schreibt oder einen finanziellen Beitrag für eine politische Organisation leistet. Viele Autoren von heute neigen dazu, die Bedeutung des Entscheidungsprozesses in der Politik zu übertreiben und daher einen »dezisionistischen« Standpunkt zu vertreten 3. Man ist versucht, das Gewicht der Entscheidung für das Handeln zu überschätzen, vor allem in einigermaßen rationalisierten politischen Ordnungen. In Wahrheit ist selbst in solchen Ordnungen das Handeln oft nur Wiederholung oder Anpassung und birgt keinerlei echte Entscheidung.

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