Politische Dimensionen der europaischen Gemeinschaftsbildung

Carl J. Friedrich

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Beschreibung

letztlich zur politischen Gemeinschaft eine Wahlerschaft von Durchschnittsmenschen, durchdrungen und bestimmt von gemeinsamen uberzeugungen, Werten und Interessen, die fur Institutionen, Politik und Entscheidungen magebend sind und gleichzeitig von ihnen geformt werden. Die Institutionen entwickeln sich auf Grund von Entscheidun- gen stetig weiter, die zur Durchfuhrung einer sich periodisch erneuernden Politik lau- fend uberpruft werden. Unsere Forschung mu also in gen au demselben Ma auf die politische Gemeinschaft, die am Beginn des Entscheidungsprozesses steht, wie auf die direkt fur diese Entscheidungen Verantwortlichen ausgerichtet sein. In der Tat erzwingt nicht selten der Protest dieser stillen Partner die Revision von eilig getroffenen, ihre Meinung nicht berucksichtigenden Entscheidungen; 1965/66 war dies in Frankreich der Fall. Dabei ist auch noch zu bedenken, da der Entscheidungsproze nicht ausschlie- lich politischer Natur ist. Wenn ein Franzose sich entscheidet eine Deutsche zu hei- raten, kann seine Entscheidung auf uberlegungen rein personlicher Art beruhen; aber sie kann sich auch einer allgemeinen Tendenz einfugen und bestimmte politische Aus- wirkungen haben, wenn er zum Beispiel wahlt, an seinen Abgeordneten schreibt oder einen finanziellen Beitrag fur eine politische Organisation leistet. Viele Autoren von heute neigen dazu, die Bedeutung des Entscheidungsprozesses in der Politik zu ubertreiben und daher einen dezisionistischen Standpunkt zu vertreten 3. Man ist versucht, das Gewicht der Entscheidung fur das Handeln zu uberschatzen, vor allem in einigermaen rationalisierten politischen Ordnungen. In Wahrheit ist selbst in solchen Ordnungen das Handeln oft nur Wiederholung oder Anpassung und birgt keinerlei echte Entscheidung.

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