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Draft Statute of the Multilateral Investment Court

Marc Bungenberg, August Reinisch

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Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft / Internationales Recht, Ausländisches Recht

Beschreibung

Die EU strebt einen Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) an, der das bestehende System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ersetzen soll. Basierend auf den aktuellen Debatten in UNCITRAL und anderen Foren zeigt dieser Entwurf eines Statuts für einen MIC, dass ein neues System der Streitbeilegung möglich ist. Zum ersten Mal wird ein vollständiger Vertragsentwurf für die Ausgestaltung eines solchen MIC als neue internationale Organisation vorgelegt, der strenge rechtsstaatliche Anforderungen an die Streitbeilegung umsetzt. Eckpunkte sind neben Rule of Law-Überlegungen Kostenreduzierung, eine ständige Richterbank mit einem Berufungsgremium, Transparenz, mehr Konsistenz in der Rechtsprechung sowie die effektive Vollstreckbarkeit von MIC-Entscheidungen.

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Schlagwörter

Investitionsschutz, Investment Advisory Centre, Internationale Schiedsgerichte, Dispute Settlement, WTO, International Arbitration, Investment Court System, Free Trade, TTIP, CETA, traditional investor-state arbitratio, Freihandel, Internationale Streitschlichtung, International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), UNCITRAL