Draft Statute of the Multilateral Investment Court
Marc Bungenberg, August Reinisch
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Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft / Internationales Recht, Ausländisches Recht
Beschreibung
Die EU strebt einen Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) an, der das bestehende System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ersetzen soll. Basierend auf den aktuellen Debatten in UNCITRAL und anderen Foren zeigt dieser Entwurf eines Statuts für einen MIC, dass ein neues System der Streitbeilegung möglich ist. Zum ersten Mal wird ein vollständiger Vertragsentwurf für die Ausgestaltung eines solchen MIC als neue internationale Organisation vorgelegt, der strenge rechtsstaatliche Anforderungen an die Streitbeilegung umsetzt. Eckpunkte sind neben Rule of Law-Überlegungen Kostenreduzierung, eine ständige Richterbank mit einem Berufungsgremium, Transparenz, mehr Konsistenz in der Rechtsprechung sowie die effektive Vollstreckbarkeit von MIC-Entscheidungen.
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Investitionsschutz, Investment Advisory Centre, Internationale Schiedsgerichte, Dispute Settlement, WTO, International Arbitration, Investment Court System, Free Trade, TTIP, CETA, traditional investor-state arbitratio, Freihandel, Internationale Streitschlichtung, International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), UNCITRAL