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Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Inanspruchnahme von Energieversorgungsunternehmen sowie die Priorisierung von Kunden bei Versorgungsengpässen

Paul Wilhelm Gross

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Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft / ÷ffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht

Beschreibung

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Inanspruchnahme von Energieversorgungsunternehmen für die Sicherstellung der Versorgung in Krisenlagen sowie der Priorisierung von Kunden bei Versorgungsengpässen. Durch die Energieressourcenknappheit infolge des Ukrainekriegs sah sich der Bundesgesetzgeber gezwungen, die bestehenden Vorschriften zur sicheren Energieversorgung gemäß §§ 49 ff. EnWG neu zu fassen. Diese Arbeit untersucht eingehend zwei Aspekte dieser Regelungen aus verfassungsrechtlicher Perspektive: Erstens die Verpflichtung von Unternehmen zur Vorratshaltung auf eigene Kosten gemäß § 50 EnWG und zweitens die Priorisierung von Kunden in Fällen von Liefer- bzw. Versorgungsengpässen gemäß § 53a EnWG.

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Schlagwörter

verfassungsrechtliche, inanspruchnahme, versorgungsengpässen, energieversorgungsunternehmen, priorisierung, kunden, rechtfertigung