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Sind Teile des "Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk" verfassungswidrig? Das "WDR-Urteil" des Bundesverfassungsgerichtes von 1991
Yasmina Suleiman
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Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft / Handels-, Wirtschaftsrecht
Beschreibung
Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 2,0, Freie Universität Berlin (Publizistik - und Kommunikationswissenschaft), Veranstaltung: Medienrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das sechste Rundfunkurteil, auch bekannt als „WDR-Urteil“, ist ein Urteil in einer Reihe von insgesamt zwölf Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit. Es wurde am 5. Februar 1991 aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 30. Oktober 1990 gesprochen. Es stellt eine weitere Konkretisierung der zuvor gesprochenen Rundfunkurteile dar. Es wurde über den Antrag von Dr. Alfred Dregger, MdB und 235 weiterer Abgeordneter des Deutschen Bundestages gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG über die Verfassungsmäßigkeit spezifischer Paragraphen des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 19. März 1985 entschieden. Ebenfalls sollte aufgrund eines weiteren Antrages Dr. Dreggers, sowie weiterer 214 Abgeordneter des Deutschen Bundestages, festgestellt werden, ob benannte Paragraphen des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Änderung vom 8. Dezember 1987 mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig seien.
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