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Protest gegen Textil-Discounter. Ein fiktives Fallbeispiel aus dem Bereich Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Alexander Gleixner

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Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft / ÷ffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht

Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 10, EBS Universität für Wirtschaft und Recht (Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Frau Birte Schick–Schuster (S) möchte am 11. Februar 2017 eine Protestaktion vor dem Bekleidungsgeschäft „Sekeuro“ wie von ihr geplant durchführen. Dazu wendet sie sich am 3. Februar hilfesuchend an Rechtsanwalt Herr Dr. Volkan (V). Fraglich ist, welche Schritte V im Namen der S einleiten kann, damit die Protestaktion wie geplant stattfinden kann. Angesichts der Eilbedürftigkeit des Begehrens der S, kann diese „Hilfe“ nur im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden. Der Antrag wird Erfolg haben, wenn er zulässig und begründet ist.

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Schlagwörter

Polizeirecht, Versammlungsrecht, Verwaltungsrecht, HSOG, Anfechtungsklage, Ordnungsrecht, vorläufiger Rechtsschutz