Leseprobe
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Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union
Markus C. Kerber, Christoph Degenhart, Dietrich Murswiek, ...
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Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft / ÷ffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht
Beschreibung
Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen Kompetenzen? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken für den deutschen Bundeshaushalt? Liegt darin insgesamt eine Verletzung der rechtlichen und demokratischen Ordnung der Europäischen Union? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 ist insofern von historischer Bedeutung. Indem es deutlich macht, dass die Unabhängigkeit der EZB keine "Ultra-vires -Akte" rechtfertigt, markiert es – auch gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union – die Grenzen, die dem europäischen Unionsrecht durch das Grundgesetz gezogen sind. Der Band versammelt die wesentlichen Verfahrensschriftsätze der vier Verfassungsbeschwerden, denen mit dem Urteil teilweise stattgegeben worden ist.
Kundenbewertungen
Ultra-vires-Kontrolle, Kompetenzüberschreitung, Staatsanleihen, Europarecht, Verfassungsrecht, Geldpolitik, Verfassungsidentität, monetäre Staatsfinanzierung, Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof, Public Sector Purchase Programme, Asset Purchase Programme, government bond purchases, monetary policy, Basic Law, Bundesverfassungsgericht, economic implications, Court of Justice of the European Union, exceeding of competences, ultra vires act, Ultra-vires-Akt, price stability, monetary financing, ultra vires review, wirtschaftspolitische Auswirkungen, European Central Bank, proportionality, Verhältnismäßigkeit, Grundgesetz, Staatsanleihekäufe, Finanzverfassungsrecht, Federal Constitutional Court, Preisstabilität, EZB, Unionsrecht, constitutional identity, Währungsrecht