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Ist die dauerhafte Fixierung eines behinderten Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung genehmigungspflichtig?
Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 07.08.2013 – XII ZB 559/11
Andreas Jordan
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Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft / bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht
Beschreibung
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Am 7.8.2013 hat der 12. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass die nächtliche Fixierung eines behinderten Kindes keine genehmigungsbedürftige Maßnahme ist und ausschließlich von den Eltern bestimmt werden darf. Der BGH hat mit seinem Beschluss die Rechte von behinderten Kindern und Jugendlichen verkürzt und verpasst es, die Konventionen der UN zum Schutz von Kindern und behinderten Menschen zur Auslegung nationalen Rechts heranzuziehen.
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Schlagwörter
einrichtung, fixierung, beschl, anmerkung, kindes